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| Demonstranten gegen Stuttgart 21 vor der CDU-Zentrale |
Sehen so Anarchisten und Chaoten aus, vor denen man sich fürchten muss? Die Stuttgarter CDU-Zentrale am Rotebühlplatz war am vergangenen Freitag von einem starken Polizeiaufgebot gesichert (die grünweißen Mannschaftswagen verschwinden hier hinter den Menschenmassen). Die Parteifunktionäre hatten das Haus verrammelt und nahmen nicht einmal einen offenen Brief des Aktionsbündnisses entgegen, in dem sie zu Verhandlungen an einem runden Tisch eingeladen werden.
Es gibt einen Passus in der Landeverfassung von Baden-Württenmberg, der besagt, dass eine Volksbefragung nur möglich ist, wenn man binnen 14 Tagen 1,2 Millionen Unterschriften dafür beibringt: ein Gesetz, das dazu geschaffen wurde, nicht zu funktionieren. Das stammt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als man begründete Angst davor hatte, dass ein aufgehetzter Mob die demokratische Staatsmacht beschädigt. Heute ist es wohl eher so, dass einige Leute dieses System missbrauchen, um die repräsentative Demokratie zum Selbstbedienungsladen zu machen. Aber auch für gewählte Politiker gilt: Es gibt kein Ermächtigungsgesetz.
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