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Freitag, 23. September 2011

Die Zukunft teilen

Ein Aufruf zur Erneuerung der Demokratie

Was treibt die jungen Leute auf der halben Welt gegenwärtig auf die Straße – und viele ältere dazu? Was haben die Demonstranten der arabischen Demokratiebewegung, gegen die Sparzwänge in Griechenland, gegen Studiengebühren von 3000 € pro Semester in London und gegen 40 Prozent Arbeitslosigkeit bei den unter 35jährigen in Spanien gemeinsam mit denen, die gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen? Was brodelt in China, Tibet, Indonesien und regelmäßig vor Wahlen auch in Russland? Bei allen Unterschieden verbindet diese Proteste das Gefühl einer „Generation Praktikum“, um ihre Zukunft betrogen zu werden.

Die Menschen lehnen sich auf gegen Regierungen, die ihren Wunsch nach Freiheit, Selbstbestimmung und einem Leben ohne Armut nicht ernst nehmen. Das können auch demokratische Rechtsstaaten sein – umso schlimmer. Denn die Demokratie ist politisch noch immer das kleinste aller möglichen Übel. Wir brauchen sie. Trotz aller Unterschiede und auch Abschottungsversuche: Die Globalisierung der Kommunikationsmittel und der Informationsmedien zeigt eben auch, dass die Menschen im Senegal, im Iran oder in Syrien, in China, Mexiko und bei uns fast immer das Gleiche wollen – und nicht bekommen.

Manchmal tun Vergleiche weh, und manchmal müssen sie das auch. Wenn Politiker oder Despoten mit dem Rücken zur Wand stehen, neigen sie wie ein Raubtier in der Falle zu irrationalem Verhalten. Das gilt aber auch für ganz normale Menschen, denen man zu lange Zeit jede Hoffnung auf eine Zukunft nimmt, die man glaubt, ewig an der Nase herumführen und ausnutzen zu können. Jeder Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht.

Am 20. Juni wurden nach der Montagedemonstration in Stuttgart Polizisten von Parkschützern zusammengeschlagen - eine traurige Entwicklung, die ich ebenso entschieden ablehne wie den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten am 30.9.,2010. Aber ist an solchen Entwicklungen nicht hauptsächlich schuld, wer ständig provoziert und zündelt, wenn es um den so genannten Volkswillen geht? Wer sich hinstellt und sagt "Am 27. März ist Volksabstimmung über Stuttgart 21", diese Wahl verliert und danach sagt "Ihr könnt wählen, was ihr wollt, wir bauen trotzdem", hat ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat. Seit Jahrzehnten beklagen wir die sinkende Wahlbeteiligung und das schrumpfende politische Engagement in Deutschland und Europa, tun aber nichts gegen die Legitimationskrise der politischen Führung. Wer sich trotzdem engagiert, ohne das in den engen rituellen Grenzen der Parteien zu tun, wird permanent frustriert. Die Urheber dieser Frustration müssen sich den Vorwurf der Brandstiftung gefallen zu lassen, weil ihr Verhalten zu Fanatismus und Intoleranz führt.

Natürlich sind mordende orientalische Despoten nicht dasselbe wie Repräsentanten einer verkommenen repräsentativen rechtsstaatlichen Demokratie; aber im Denken sind sich die Vertreter beider Gruppen ähnlicher als uns lieb sein kann. Sie haben ein seltsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Das war schon erkennbar, als Helmut Kohl sich offen weigerte, die Namen der Spender für illegale Parteikassen zu nennen. Es wurde überdeutlich, als Gerhard Schröder den russischen Präsidenten Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte – einen früheren KGB-Mann, der keine Pressefreiheit duldet, Oppositionellen notorisch mit Gewalt begegnet und keine unabhängige Justiz will, sondern Richter als verlängerten Arm seiner Politik betrachtet. Ganz ähnlich wie Silvio Berlusconi. Lupenreine Demokraten? - Ich würde sagen: Nein, versaute Demokraten.

Leider haben solche Verirrungen demokratischer Volksvertreter eine lange Tradition, von der unseligen Neigung der USA, seit dem Schah von Persien ständig Diktatoren als Verbündete zu suchen, die sich dann wie General Noriega in Panama als Drogenhändler profilieren oder wie die Taliban ihre Waffen als religiöse Fanatiker gegen die edlen Spender selbst zu richten. Ganze Haufen von Despoten in Afrika und Lateinamerika wurden von westlichen Demokraten während des Kalten Krieges mit Know-How, Waffen und Geld unterstützt, weil diese „lupenreinen Damokraten“ eine hysterische Angst vor dem Weltkommunismus hatten.

Da aber, wo es noch Kommunisten gibt, in China und Nordkorea, macht man mit ihnen gute Geschäfte. Im Kampf gegen Al Quaida hat die CIA auf deutschem Boden am Rechtsstaat vorbei Verdächtige entführt und gefoltert. Deutsche Behörden haben dabei alle Augen zugedrückt, wie bei den undemokratischen Regimen in der arabischen Welt. Wäre es anders, dann hätten sich z.B. Berlusconi und Ghaddafi nicht als Duzfreunde in den Armen gelegen und gäb´s auch keine Shake-Hands-Fotos von Guido Westerwelle oder Angela Merkel auf Antrittsbesuch bei Mubarak und Ghaddafi.

Lange Zeit hat die arabische Welt – völlig zu Recht – dem Westen vorgeworfen, mit gespaltener Zunge zu sprechen, wenn es um Bürger- und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat geht. Wir haben schizophren gelebt und müssen endlich damit aufhören. Wir haben davon profitiert, dass wir vorne den gesetzestreuen Bürger spielen und hinten von unserer ganzen Lebensweise Lügen gestraft werden. Und wir müssen aufhören, uns für etwas Besseres zu halten als die anderen. Nur so können wir lernen, die Zukunft auf diesem Planeten miteinander zu teilen: indem wir die Demokratie erneuern. Sonst gibt es keine Zukunft für die Menschen dieser Erde.

Ich möchte hier ein paar Forderungen stellen, die zwar nicht gleich die Welt retten werden, aber wenigstens in Deutschland und Europa zu einer Erneuerung der Demokratie führen könnten. Für mich allein ist dieses Vorhaben zu groß. Deshalb möchte ich alle Leser bitten, meine Thesen nur als Anfang zu betrachten und durch eigene Vorschläge zu ergänzen. Vielleicht kommen wir ja auf 21. 

  • 1. Mehr gesetzliche Kontrolle über die politischen Parteien. Artikel 21 (1) des Grundgesetzes sagt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Nirgendwo steht dagegen, dass sie bestimmen, wo es lang geht. Vielmehr heißt es weiter: „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen“. Was das heißt, ist im Parteiengesetz unzulänglich geregelt, solange die dritte Forderung des Grundgesetzes nicht erfüllt ist: „Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.“ Dagegen wird permanent verstoßen, wenn Parteispenden erst ab einer bestimmten Höhe transparent gemacht werden und Abgeordnete „Nebentätigkeiten“ in irgend einer Form verschweigen dürfen.
    • 2. Reform des Wahlgesetzes für Abgeordnete. Die Benachteiligung von gewöhnlichen Angestellten und kleinen Handwerkern, Kaufleuten oder Selbständigen gegenüber Beamten, Unternehmern und reichen Erben bei der Kandidatur für Parlamantswahlen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Geändert werden muss vor allem das Recht auf bezahlten Urlaub für den Wahlkampf und das Recht auf Rückkehr in den alten Beruf nach dem Ausscheiden aus einem politischen Amt vor dem gesetzlichen Rentenalter.
    • 3. Volksentscheid über eine Verfassung. Artikel 29 (2) des Grundgesetzes bestimmt: „Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf.“ Noch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands warten wir vergeblich darauf. Die Furcht vor Elementen der direkten als Ergänzung der repräsentativen Demokratie führt zum Verfassungsbruch und gefährdet die Erneuerungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates.
    • 4. Steuerreform. Ehrliche Arbeit muss sich (wieder) lohnen, aber nicht jede Form von Selbstverwirklichung, Spekulationen oder gar Kriminalität. Abschaffung der „kalten Progression“, die bei Brutto-Lohnzuwächsen unterhalb der Inflationsrate gerade Geringverdienern permanent reale Einkommenseinbußen beschert. Im Gegenzug sind die Steuern auf höhere Einkommen angemessen zu erhöhen (zusammen mit den Sozialabgaben auf maximal 50 % aller Einkünfte – wie beim kleinen Steuerzahler auch). Wenn die der öffentlichen Haushalte ausgeglichen sind, ist diese Belastung gleichmäßig zu reduzieren.
    • 5. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen bei der Sozialversicherung. Es ist ungerecht, dass Klein- und Mittelverdiener im Schnitt 35 Prozent ihres Bruttoeinkommens für Renten- und Krankenversicherung zahlen und die Gut verdienenden Spitzenkräfte nicht im Verhältnis zu ihren Einkünften belastet werden. Abgesehen davon dürfte die Abschaffung dieses Ungleichgewichts auf lange Sicht alle Liquiditätsprobleme der Sozialversicherungen lösen.
    • 6. Steuern auf Spekulationsgewinne und Börsentransaktionen. Wer soll das durchsetzen wenn nicht die großen Wirtschaftsnationen? Hier tut sich ein lohnendes Feld für die Außenpolitik auf.
    • 7. Härtere Strafen bei Schwarzarbeit. Durch Schwarzarbeit entgehen der Gemeinschaft jährlich viele Milliarden Euro. Ähnlich wie bei der Steuerfahndung muss das Fachpersonal aufgestockt werden, damit die Gesetze auch durchsetzbar werden.
    • 8. Verbot jeder bezahlten Nebentätigkeit für Politiker. Auch höhere Beamte in Ministerien, Gewerkschaftsfunktionäre, Professoren, Bürgermeister und andere Funktionäre mit einem guten Einkommen dürfen keine Arbeitsplätze mehr für Menschen ohne Arbeit blockieren – abgesehen von zahlreichen möglichen Interessenkonflikten durch den verbreiteten Lobbyismus in der Wirtschaft.
    • 9. Anti-Lobby-Gesetze. Keine Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik mehr. Dass Vertreter der Wirtschaft auf Staatskosten (und oft mit zusätzlichen Gehältern der Industrie) in Ministerien arbeiten, um als „Berater“ angeblich Fachwissen zur Verfügung zu stellen, muss in der gegenwärtigen Form verboten werden: entweder oder – keine unterschiedlichen Loyalitäten mehr. Wenn Fachbeamte gebraucht werden, kann man die Stellen schaffen.
    • 10. Schluss mit jeder Form von Klientel-Politik. Rücksichtslose Klientelpolitik lässt nicht nur in Griechenland und auf dem Balkan ganze Branchen (Bau, Bildung, Kfz, Gesundheit, Pharmaindustrie, Energieversorgung u.a.) zum Selbstbedienungsladen für Kapitalisten, Lobbyisten und korrupte Funktionäre verkommen. Sie verhindert z.B. gezielt die Entwicklung regenerativer Energien und Einsparungen bei explodierenden Gesundheitskosten oder setzt ökologisch und ökonomisch unvernünftige Anreize – z.B. für den Kauf von „Panzern“ wie die Geländewagen von Porsche, VW, Mercedes, BMW, Toyota u.a. Herstellern, die höchstens Ranger in den Bergen brauchen, aber keine Stadtbewohner. Oft wird damit argumentiert, andernfalls gingen Arbeitsplätze verloren. In Wirklichkeit aber arbeiten viele Menschen an falschen, unproduktiven und ökologisch unsinnigen Stellen und könnten Sinnvolleres tun.
    • 11. Gemeinwohl geht grundsätzlich vor Eigennutz. Eine Stimmung in der Öffentlichkeit, die Polarisierung fördert und dem Gemeinwohl schadet, darf nicht durch politische Beratergremien (z.B. die „Wirtschaftsweisen“) oder Medien propagiert werden, die erkennbar ideologisch orientiert und an der Durchsetzung von Gruppeninteressen interessiert sind.
    • 12. Selbstkritisch eigene Positionen hinterfragen. Wem bin ich vorrangig verpflichtet – dem Grundgesetz, dem Gemeinwohl und oder den Grundsätzen einer religiösen oder philosophischen Ethik (Moral) – oder einer Partei, einer Interessengruppe bzw. dem puren Eigennutz? Haben vielleicht große Teile der SPD, reiche Salonkommunisten und Zig-Tausende von Millionenerben jeden Bezug zur sozialen Realität verloren und alles verraten, wofür sie einmal angetreten sind? Haben nicht viele Pfarrer, Gemeinderäte und christlich erzogene Menschen die praktische Nächstenliebe der Linken überlassen und das biblische Eintreten für Gerechtigkeit einem strammen Parteienfilz geopfert?
    • 13. Schluss mit dem Abbau von Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten. Strukturelle Korruption hat viele Gesichter. Wir sollten da nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. Ist es für mich in Ordnung oder akzeptabel, dass ein staatsnahes Unternehmen 80 Prozent der Mitarbeiter prekär beschäftigt – in unfreiwilliger Teilzeit, befristet oder zu Dumpinglöhnen und als ausgenutzte Praktikanten, die vollwertige Arbeit leisten, aber weniger verdienen, als zum Leben nötig ist – nur um 20 Prozent fest angestellter Mitarbeiter mit Privilegien wie einem guten Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie großzügiger betrieblicher Altersversorgung finanzieren zu können? Ist meine Gewerkschaft ein Schutzverein für Arbeitsplatzbesitzer und überlässt die anderen der sozialen Kälte – nicht zuletzt die eigenen Angestellten?
    • 14. Schluss mit Lebenslügen und überzogener Gier. Haltungen, die unter Missbrauch des Rechts auf Eigentum auch noch steuerlich gefördert werden (als ob nicht in der Verfassung stünde, dass Eigentum verpflichtet), machen weder volkswirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich Sinn. Der „Markt“ muss nicht jeden Unsinn erlauben oder rechtfertigen. Der ehemalige Bankdirektor, Anlageberater und heutige Krimi-Autor Bernd J. Fischer schreibt aus eigener Erfahrung in seinem Roman „Das Bild“ (Nora Verlag, Westerheide, 2011, S. 165): „Die Gier stand in Korrelation mit der Höhe des Vermögens. Je mehr die Klienten hatten, umso spitzer wurden ihre Raffzähne. Ein sehr sympathisches Ehepaar Ende 70, kinderlos und mit einem Vermögen von rund 30 Millionen €, lebte in ständiger Verarmungsangst und hatte vom Frühstück bis zum Abendessen nur ein Gesprächsthema: die Börsenkurse.“
    • 15. Direkte Demokratie fördern. Artikel 1 (1-2) der Verfassung des Landes Baden-Württemberg ist ein erstaunliches Beispiel für angewandte christliche Theologie in der Politik: „Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.“ heißt es da. Und weiter: „Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen.“ Dem wäre kaum etwas hinzuzufügen außer der Feststellung, dass es sich hier nur um einen frommen Wunsch handelt. Wie sich diese Position mit der hohen Hürde von einem Sechstel der Wahlberechtigten vereinbaren lässt, um überhaupt den Willen des souveränen Volkes in einem Volksentscheid erkunden zu dürfen, bleibt eine offene Frage. Die Furcht vor dem Volk scheint hier besonders tief zu sitzen. Wer aber den Mut nicht aufbringt, solche Hürden niedriger zu machen, gefährdet die repräsentative Demokratie als Ganzes. In Bayern herrscht auch nicht der Antichrist, bloß weil dort Volksentscheide wesentlich leichter sind.
    • 16 Ehrlichkeit und Transparenz wieder zu politischen Tugenden machen. Je aufwändiger die Pseudo-Teilhabe in öffentlichen Anhörungen oder „Schlichtungen“, desto tiefer hinterher die Frustration, wenn die Gängelei der angeblich mündigen Bürger munter weiter geht. Niemand sitzt unbezahlt tagelang in öffentlichen Informationsveranstaltungen und studiert wochenlang Protokolle und Fachgutachten, um sich dann wieder an der Nase herumführen zu lassen. Teilhabe muss echt sein, oder sie ist eben nicht.
    • 17. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Nationale Innenpolitik hat Vorrang vor den Mächten der Globalisierung. Der Weltwährungsfonds, die Weltbank, die Europäische Union und andere internationale Gremien haben nicht das Recht zur Einmischung in die Wirtschafts- und Sozialpolitik, das Arbeitsrecht und das Strafrecht von Nationalstaaten. Sie sind aufgerufen, auf die Grundlagen des Abkommens von Bretton Woods zurückzukehren, dem die Weltwirtschaft eine nie dagewesene Blüte verdankte, Multinationale Konzerne allerdings gewisse Einschränkungen beim freien Welthandel und beim unkontrollierten Geldverkehr. Andernfalls wird der Rechtsstaat ebenso unterlaufen wie demokratische Entscheidungen.
      "Durchgfriffsrechte" und andere Einschränkungen staatlicher Souveränität durch die EU bedürfen zwingend der Voraussetzung von mehr Demokratie in Europa. Das Parlament braucht vergleichbare Rechte wie in Frankreich oder Deutschland. Ohne parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung sind die Aktionen, Programme und Gesetze der Kommissare nicht mehr demokratisch legitimiert.


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