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Samstag, 12. März 2011

Die DAFÜR-BEWEGUNG wächst: Fortschritt jetzt!

Über diese Brücke bei meinem Wohnort Kirchheim rollen mehrmals im Jahr Castor-Transporte aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim hinter dem von idyllischen Weinbergen bedeckten Hügel. Heute begann hier eine Aktion gegen die einseitige Laufzeitverlängerung alter Kernkraftwerke durch die CDU-geführte Regierung. An einer Menschenkette vom Atomkraftwerk über 45 Kilometer bis zum Stuttgarter Schlossplatz nahmen nach ersten Schätzungen rund 60 000 Menschen teil.
Was gestern in Japan passiert ist, wo zwei Atomkraftwerke von einem Erdbeben der Stärke 8,9 so schwer beschädigt wurden, dass eine Kernschmelze droht, sollte eigentlich Millionen auf die Straße bringen: gegen eine Lobby-Politik zu Gunsten großer Energiekonzerne, denen wohl Menschenleben nichts bedeuten. Sonst hätten sie ja nicht auch die Laufzeit des völlig veralteten Reaktors Neckarwestheim 1 mal so eben um 12 Jahre verlängert.

Tanja Gönner (CDU), durch ihre rücksichtslose Propaganda als Verkehrsministerin von Baden-Württemberg für das problematische Projerkt Stuttgart 21 schon hinreichend desavouiert, hat hier eine zweite Todsünde begangen: Als Umweltministerin schon vor Mappus ließ sie Gutachten im Tresor verschwinden, die dem Reaktor schwere Sicherheitsmängel bescheinigen. Sie ignoriert bis heute selbst gerichtliche Anordnungen, die Unterlagen auf den Tisch zu legen, und beruft sich immner noch auf selbst definierte "Geheimhaltungspflichten". So macht´s ja auch Berlusconi, so hat er´s von der Mafia gelernt un d so machte es ja auch Helmut Kohl: Man sagt einfach, etwas sei geheim, wenn man die Leute bescheißen will. Nur geht das eben nicht in einer rechtsstaatlichen Demokratie.

Muss uns erst selber ein Kernkraftwerk um die Ohren fliegen, bis unsere Volksvertreter vernünftig werden und eine Energiepolitik machen, die Zukunft hat? Baden-Württemberg ist ein Land voller technischer Potenziale und Innovationen. Aber eine Koalition aus CDU und FDP blockiert dieses Potenzial seit Jahren. Ihre Vertreter versuchen, den wirkichen Fortschritt zu verhindern, um aus veralteter Technologie weiter Profite zu ziehen. Ich habe vor 20 Jahren bereits eine Probefahrt mit einem Pkw mit Brennstoffzelle auf dem Mercedes-Testgelände Untertürkheim mitgemacht. Aber wo bleiben die Tankstellen für Wasserstoff und die bezahlbaren Brennstoffzellen-Autos? Auch die Entwicklung von Elektromotoren und Batterien (Bosch ist groß!?) bleibt hinter den Möglichkeiten der Industrie zurück, weil man die nötigen Investitionen lieber der Allgemeinheit aufbürdet und weiter Gewinne aus einer veralteten Technologie abschöpft, die auf Öl basiert. Und diese Industrie lässt sich hemmungslos aus Staatsmitteln in der Krise die Gewinne mit "Abwrackprämien" sichern!
Gipfel dieser Unverfrorenheit: Die Allianz der Rückständigen nennt ihre Gegner "Dagegen-Partei" und versucht, sie (die ja längst mehr als nur eine Partei repräsentieren) als rückständig und fortschrittsfeindlich zu diffamieren. Jeder, den gegen den unsäglichen Filz aus FDP und CDU/CSU ist, der inzwischen seine eigenen Werte zu Grabe getragen hat wie im Fall des Doktor-Betrügers Guttenberg, ist DAFÜR: Für einen soliden Umgang mit Steuergeldern, für eine sinnvolle Verkehrspolitik, für eine sichere, zukunftsträchtige Energiepolitik, für eine nachhaltige Wirtschaft und für ein Gesundheits- und Sozialwesen, das den Menschen dient, statt Profiteuren, Spekulanten und Schmarotzern wie Investmentbankern die Taschen zu füllen.

Es geht im Superwahljahr um FORTSCHRITT JETZT: Japan und Tschernobyl sind überall, wo man nicht bereit ist, die Lehren daraus zu ziehen.

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