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Sonntag, 30. Januar 2011

Von Tunis und Kairo nach Stuttgart: Demonstrationen für echte Demokratie


Ben Ali in Tunis ist bereits weg, in Kairo wackelt der Diktator Mubarak, und in Deutschland wird bald gewählt. Vor der Stuttgarter CDU-Zentrale forderten gestern 40 000 Demonstranten einen neuen politischen Kurs - weg vom aktuellen Trend zu einer Berlusconi-Diktatur bei CDU und FDP, und hin zu einer echten Demokratie. Wie sollen wir von der arabischen Welt fordern, sie solle Demokratie und Bürgerrechte anerkennen, wenn wir selbst zunehmend das Gegenteil tun? Mit welchem Recht klagen wir Wahlfälschungen und Unterdrückung in Weißrussland und in der Ukraine an? Immer mehr Menschen fangen an, aktiv vor der eigenen Tür zu kehren, denn da liegt der Schmutz meterhoch:
In Stuttgart regiert z.B. ein CDU-Bürgerneister, der erst kürzlich zugab, 300 Millionen für die Sanierung von Schulen anderweitig ausgegeben zu haben. Die Straßen sind voller Schlaglöcher, weil die Kommunen kein Geld nehr für Streugut haben, denn Berlin spart auf ihre Kosten bei Bildung und Sozialleistungen. Die Bahn soll privatisiert werden und wird deshalb erst einmal kaputt gespart. Nichts funktioniert mehr, aber für Stuttgart 21 haben die Regierungen Milliarden. Das geht nicht so weiter. In Europa wird ja nicht einmal verhindert, das Ungarn die aktuelle Ratspräsidentschaft bekam, obwohl die ungarische Regierung erst zum Jahresbeginn die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur wieder eingeführt hat!
Antidemokratische Tendenzen gibt es ja nicht jur in Berlusconi-Land, sondern auch in Russland (Putin braucht man nicht mehr zu beschreiben), den USA (das illegale Foltergefängnis Guantanamo ist immer noch nicht geschlossen, nach wie vor entführt der Geheimdienst u.a. deutsche Staatsbürger, die des Islamismus verdächtig sind oder versucht mit illegalen Methoden, Gegner wie Wikilieaks in die Knie zu zwingen), Frankreich (Präsident Sarkozy geht mit dem Geheimdienst gegen unliebsame Journalisten vor) - und so weiter.
Aber auch klirrender Frost hält die Gegner des korrupten Prestigeprojekts Stuttgart 21 nicht davon ab, für mehr Demokratie und Respekt vor dem Wohl der Bevölkerung auf die Straße zu gehen. Und so lange Angela Merkel, Stefan Mappus und ihre Parteifreunde nichts Besseres zu tun wissen, als jeden Tag Tausende anders denkender Demokraten in Deutschland und Baden-Württemberg zu beleidigen, sind sie die besten Wahlkampfhelfer der Grünen. Am 27. März wird sich zeigen, wer hier rückständig und gegen den Forschritt ist. CDU und FDP denken am Volk vorbei. Und das wird sich rächen: Der schwarze Filz hat ausgedient und lange genug regiert.

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